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Nach Jahrzehnt vor Gericht muss Intel 376 Mio. Strafe in der EU zahlen

Intel hatte Geld an HP, Acer und Lenovo bezahlt, damit diese Chips der Konkurrenz in ihren Produkten stark benach­teiligen. Die EU hatte eine Milliardenstrafe verhängt. Nach einem Jahrzehnt vor Gericht kann Intel einen Teil des Bußgeldes nicht mehr abwenden. (Weiter lesen) weiterlesen...


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BR-Intendant Wilhelm: Rundfunk der Zukunft wird eine Plattform sein

Nach zehn Jahren als BR-Chef verabschiedet sich Intendant Ulrich Wilhelm Ende Januar 2021. Zur Zukunft der Medien hat er aber noch einiges zu sagen. weiterlesen...


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Medienstaatsvertrag: Länder wollen mehr Barrierefreiheit in Medien

Die Barrierefreiheit wird noch nicht bei allen wichtigen Verlautbarungen erfüllt. Das soll der neue Medienstaatsvertrag besser regeln. weiterlesen...


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Neuauftrag für ARD & ZDF: Länder wollen an Gebühren vorerst nicht rühren

Die Länder stellen einen Entwurf zu "Auftrag und Strukturoptimierung" der Öffentlich-Rechtlichen zur Konsultation. ZDFneo und Phoenix stehen zur Disposition. weiterlesen...


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ARD und ZDF streiten um "Umverteilung" des Rundfunkbeitrags ab 2021

Es ist noch gar nicht beschlossene Sache, es wird aber im Vorfeld schon viel darum gestritten: Es geht um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Nun hat der ZDF-Intendant Thomas Bellut auf die "Umver­teil­ungsvorwürfe" reagiert. (Weiter lesen) weiterlesen...


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Weg vom "Videorekorder" Mediathek: ARD startet Streaming-Offensive

Das Erste hat gestern das Jahresprogramm für 2020 vorgestellt und der Senderverbund hat sich auch zur immer stärker werdenden Konkurrenz aus dem Internet, also Netflix und Co. geäußert. Hier plant die ARD eine "Streaming-Offensive". Das bedeutet: Mehr Sendungen vorab. (Weiter lesen) weiterlesen...


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Sachsen-Anhalt: Haseloff blockt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

In Sachsen-Anhalt wurde der Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückgenommen und damit dessen Erhöhung vorerst faktisch blockiert. weiterlesen...


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Rundfunkbeitragsstreit – Länder senden Stellungnahmen nach Karlsruhe

Von der Erhöhung des Rundfunkbeitrags hätten auch die beiden kleinsten ARD-Anstalten profitiert. Sie unterstützen die Klage mit eigener Prozessvertretung. weiterlesen...


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Chancen und Risiken von Darknet-Technologien aus rechtlicher Perspektive

Während der Begriff Darknet bei den meisten Menschen bedrohliche Assoziationen hervorruft, ist es für andere ein Ort, dem in Zeiten der Snowden-Enthüllungen rund um die umfangreichen Überwachungs- und Spionagetätigkeiten der NSA die Hoffnung auf ein besseres Internet zugrunde liegt. weiterlesen...


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Alles wieder offen: EuGH zum Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrag

Seit einer Zeit beschäftigen sich Gerichte mit dem Streit, ob der Rund­funk­beitrag auch in bar bezahlt werden kann oder nicht. Geklagt hatten zwei Hessen, die sich gegen die Festsetzung der Rundfunkbeiträge wehren und ihre Schulden bar begleichen wollten. (Weiter lesen) weiterlesen...