Terrorgefahr: Bundesregierung will kein Moratorium für Sicherheitsgesetze

Terrorgefahr: Bundesregierung will kein Moratorium für Sicherheitsgesetze

Der Appell des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, zunächst bestehende Überwachungsbefugnisse zu evaluieren, verfängt bei der Exekutive nicht