Telekom und Vodafone haben jetzt ein Filternet

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Statt eines unabhängigen Gerichts entscheidet künftig die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) als Selbstregulierungsgremium marktmächtiger Verbände der Unterhaltungsbranche sowie aller großen deutschen Internetprovider, ob bestimmte Webseiten im Internet erreicht werden können oder nicht

Diese privaten Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss höhlen rechtsstaatliche Prinzipien aus und berauben betroffene Dritte eines effektiven Grundrechtsschutzes

(Via) Jetzt entscheiden also die DFL, Sky und die Telekom, welche Seiten im Netz künftig gesperrt werden

Prima! Dafür sind wir vor zwei Jahren also auf die Straße gegangen (und wurden von der Politik ignoriert)

Die Lobby hat gewonnen und wir sind auf lange Sicht „am Arsch“

Man darf gespannt sein, wer aufgrund von unbequemer Berichterstattung zukünftig wegen „angeblicher Urheberrechtsverletzungen“ gesperrt wird

Schönes, neues (reguliertes) Internet! #NieMehrCDU (adsbygoogle = window.adsbygoogle || []).push({});


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