Freitag - 19.04.2024

Patentreform: Bundestag legt Patent-Trollen Steinchen in den Weg

vor 2 Jahren, von: www.heise.de
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Patentreform: Bundestag legt Patent-Trollen Steinchen in den Weg

Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch, der laut Kritikern Existenzen vernichten kann, wird bei ungerechtfertigter Härte in Einzelfällen eingeschränkt.

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