Gesetz gegen Hass im Netz: "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen"

Gesetz gegen Hass im Netz: "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen"

Vor vier Tagen hatte der Bundesrat den neuen Entwurf abgelehnt – Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das Gesetz gegen Hass im Netz zu verabschieden.

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vor 1 Jahr

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